8.1. Register und Sonderbesteuerung für grosse globale Konzerne

In allen Bereichen der Wirtschaft und der Finanz dominieren die globalen Konzerne in immer stärkerem Ausmass, Unternehmensgruppen, die in verschiedenen Kontinenten und Nationen produzieren und verkaufen. Dank der Möglichkeit, Produktion und Kompetenzzentren hier und dort anzusiedeln, schaffen es die "global players" leicht, den Fiskus zu umgehen. 2007 hat Google Inc., das weltweit führende Unternehmen im Bereich Internet-Suchmaschinen, nur 2.4% auf seine Milliardengewinne gezahlt. Vielen globalen Unternehmen gelingt es durch die Verschiebung ihrer Gewinne, zwischen 2% und 5% Steuern zu zahlen, obwohl sie vorwiegend in Ländern verkaufen, in denen über 30% Gewinnsteuer zu zahlen ist.
Steuereinsparungen in Milliardenhöhe, die es diesen Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben und Investoren anzuziehen. Dies ist unlauterer Wettbewerb gegenüber Unternehmen, die nur auf lokaler Ebene (kleine Unternehmen) oder nationaler Ebene arbeiten (z.B. Swisscom, Post, Migros, Co-op). Die Situation hat sich zudem durch die Tatsache verschlimmert, dass die Staaten, um die in Folge der Ausweitung der grossen Konzerne mangelnden Steuereinnahmen auszugleichen, die Steuern erhöhen und Beitragszahler im eigenen Land umso stärker belasten.
Die steigende Anzahl globaler Unternehmen bringt noch weitere Nachteile mit sich:

• Wenn die grossen Unternehmen in Schwierigkeiten sind, sind die Staaten, um Systemauswirkungen zu verhindern, gezwungen, sie zu retten (to big to fail, bei Banken und in der Automobilbranche). Dabei greifen sie auf nationale Steuerreserven zurück und erhöhen den Steuerdruck noch weiter, was wiederum soziale Probleme und weitere Ungleichbehandlung gegenüber den nationalen Betrieben zur Folge hat. 
• Die grossen Unternehmen mit Fabriken in weit entfernten Ländern bevorzugen die Produktion von "Wegwerf-Artikeln", die nicht repariert werden können. Es entstehen unnötige und erhebliche Transportkosten und es werden Ressourcen vergeudet. Die grossen Unternehmen machen mit diesen Artikeln, deren Einkaufspreis sehr niedrig ist, denjenigen Betrieben Konkurrenz, die Reparatur- und Kundenservice anbieten und Produkte, die über die gesamte Lebensdauer gesehen, weniger kosten, weil sie repariert werden können.
• Die grossen globalen Konzerne tendieren dazu, ihre Produktionseinheiten in Funktion zu betrieblichen oder steuerlichen Vorteilen einzurichten. Sie lagern aus und bringen den jeweiligen Ländern nur zeitlich befristete Vorteile, was wiederum soziale Probleme mit sich führt, wenn sie das Land wieder verlassen. 
• Die grossen Unternehmen sind angesichts ihrer erheblichen finanziellen Möglichkeiten in der Lage, politische Entscheidungen zu beeinflussen, auch auf internationaler Ebene. Sie zögern nicht, den Regierungen und der Politik in den verschiedenen Ländern Bedingungen vorzuschreiben.
• Die grossen Unternehmen, besonders im Bereich Informatik, tendieren dazu, auf verschiedenen Fronten zu arbeiten, immer mehr Daten anzusammeln und überkreuzt zu nutzen und dadurch die Privatsphäre der Menschen zu verletzen..

Es müsste ein Register der nationalen Gesellschaften erstellt werden, die zu globalen Konzernen gehören und

• einen Umsatz von über 10 Milliarden Euro haben;
• in mindestens zwei Kontinenten bzw. 20 Ländern durch Tochterfirmen, Beteiligungen oder kontrollierte Firmen arbeiten (Lizenzverträge)..

Die Konzerne müssten den Steuerbehörden regelmässig die folgenden Unterlagen vorlegen::

• konsolidierte Bilanz;
• zu zahlende Gewinnsteuer insgesamt des Konzerns;
• Angabe der Eigentümer oder Aktionäre (falls bekannt);
• Umverteilung an Eigentümer oder Aktionäre (Dividenden, Lizenzen o. a.).

Die auf internationaler Ebene überkreuzt eingeholten Daten in diesem Register würden den Überblick über die Situation erleichtern.

Der Eintrag in das Register müsste Folgendes mit sich bringen:

• Das Verbot, Lobbies zu bezahlen oder politische Initiativen zu finanzieren. Dadurch könnte verhindert werden, dass ausländische Staaten und Interessen den nationalen politischen Prozess beeinflussen; 
• Vorgabe von strengen ethischen Regeln, wie: Korruptionsverbot, Verbot von Kinderarbeit, Umweltschutz.

Als nächster Schritt könnte für grosse Konzerne Folgendes eingeführt werden:

• Die Pflicht, mit einem Beitrag, der im Verhältnis zum jeweiligen Umsatz steht, Einrichtungen zu unterstützen, die Produkte reparieren;
• Die Pflicht, in den Ländern, in denen sie tätig sind, mindestens 70% des konsolidierten Gewinns zu versteuern. Die Aufteilung zwischen den einzelnen Ländern müsste in Funktion zu den Produktionsfaktoren erfolgen (Rohstoffgewinnung), zur Anzahl der beschäftigten Personen und zum Umsatz.
• Die Pflicht, eine Mindeststeuer in Höhe von 15% auf den konsolidierten Gewinn zu zahlen, um zu verhindern, dass aus dem Aufkauf und der Liquidierung von Unternehmen steuerliche Vorteile gezogen werden können.

Diese Regeln müssten am besten auf internationaler Ebene einheitlich sein. Mit eventuellen internationalen Abkommen könnten zumindest die Hauptpunkte festgelegt werden. Die Normen müssten leicht zu ergänzen bzw. anzugleichen sein, um zu verhindern, dass es Unternehmen, die einflussreiche Rechtsanwaltskanzleien mit einbeziehen können, wie meistens gelingt, durch eventuelle Gesetzeslücken zu schlüpfen.